Die öffentliche Bewertung eines Rechtsanwalts als „nicht besonders fähig“ ist keine Schmähkritik, sondern wird von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat das OLG Bamberg klargestellt. Die betroffene Kanzlei muss diese Rezension akzeptieren.
Geschädigten darf es vor Gericht nicht zu schwer gemacht werden, ihre Schäden geltend zu machen. Das gilt bereits, wenn es nur um den Tatsachenvortrag geht, stellte der BGH klar. Eine ZPO-Norm kommt den Geschädigten dabei doppelt zugute.
Ein Urteil mit Signalwirkung, das vor allem die Open-Source Community interessieren dürfte: Die Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen ist laut LG Hamburg urheberrechtlich unbedenklich. Saskia Ostendorff erläutert die Entscheidung.
Corestone Legal verstärkt sich in den Bereichen M&A, Gesellschaftsrecht und Corporate Compliance. Mit Marcus Herrmann, Claus Gerber, Hans-Joachim Fritz und Nuri Al-Tabatabaie steigen gleich vier Neuzugänge auf Partnerebene ein.
Ein intergeschlechtlicher Mensch bewarb sich in Schleswig-Holstein als Gleichstellungsbeauftragte. Den Job bekam eine Frau. Auch da die Stelle nicht geschlechtsneutral ausgeschrieben war, gab es eine Entschädigung. Nun ist das BAG dran.